19 Dez
2022

Wohnkosten bleiben
extreme Herausforderung

Wohnkosten, Energiearmut und Wohnbeihilfe

Im Rundbrief wurde schon mehrmals kritisiert, dass die Zahl der Wohnbeihilfe-Bezieher*innen gesunken ist. Deshalb ist das Ergebnis der Prüfung der Wohnbeihilfe durch den Landesrechnungshof mit Spannung erwartet worden. Ist das Instrument noch tauglich für die realen Lebens- und Wohnbedingungen der Menschen? Eher nicht. Ein Beitrag von Stefan Obermüller, Sozialplattform OÖ

ein junges Paar kontrolliert Rechnungen
© canva.com/Elnur

Das Ergebnis einer Erhebung von IFES im Auftrag der AK OÖ im Zeitraum April-Mai 2022 zur Lage der Wohnungssuchenden in OÖ machte einmal mehr deutlich, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Moment ist. Die Dynamik, die sich schon in der 2010er Jahren verschärft hatte (laut Statistik Austria erhöhten sich die Lebenserhaltungskosten gemäß Verbraucherpreis-Index in Österreich um 20%, private Hauptmieten um 50% und Mieten in geförderten Genossenschaftswohnungen um durchschnittlich 38,5%), wurde durch die aktuelle Teuerungskrise massiv verschärft.

Wohnkosten sehr belastend

Besonders brennend sind demnach in Hinblick auf die Zufriedenheit Wohnungssuchender (mit aktueller Wohnung) auch die Themen Energie- und Betriebskosten sowie Mietkosten. Rund 60% der Befragten empfinden diese Wohnkosten als „sehr“ oder „eher“ belastend. Noch deutlicher wird die Situation, wenn man einkommensschwächere Haushalte betrachtet, wo insbesondere Menschen an oder unter der Armutsgrenze zu drei Viertel Wohnkosten als hohe Belastung wahrnehmen. Gleichzeitig müssen diese Personengruppen einen weit größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Während im Schnitt 14% des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufgewendet werden, müssen Mieter*innen im sozialen Wohnbau etwa 27% und damit anteilig fast doppelt so viel aufwenden. Die hohen Kosten erschweren die Wohnungssuche, für Menschen mit niedrigem Einkommen, junge Menschen, Menschen in größeren Gemeinden des Zentralraums oder Menschen, die in nicht geförderten Mietwohnungen oder -häusern leben. Was die IFES-Wohnungssuchenden-Befragung noch ergab: in Hinblick auf die wichtigsten wohnpolitischen Forderungen zur Sicherstellung leistbaren Wohnens zählen für die Befragten an oberster Stelle Maßnahmen wie klare Mietzinsobergrenzen, mehr geförderte Mietwohnungen und mehr Förderungen für einkommensschwache Haushalte.

Bild von einer Heizung
Bild: rawpixel.com

Energiekostenarmut

Was die Energiekosten betrifft zeichnet die Statistik Austria in ihrer aktuellen Studie „Dimensionen der Energiearmut in Österreich“ im Auftrag von e-Control ein komplementäres Bild. 2021 konnten 2% aller Haushalte (81.000) ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten. Energiearm sind Haushalte, die durch überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei niedrigem Einkommen belastet sind. Nach dieser Definition waren rund 123.800 Haushalte (3,2%), darunter vor allem Alleinlebende, ältere Menschen über 75 Jahre, Menschen in kleinen Wohnungen bis 80 m2, Menschen in Mietwohnungen sowie Haushalte mit Menschen, die höchstens über Pflichtschulabschluss verfügen, von Energiearmut betroffen. Auch hier verhält es sich wie bei den Wohnkosten insgesamt: Besonders armutsgefährdete Haushalte wenden überproportional viel von ihrem Einkommen für Energiekosten auf. Die aktuelle Teuerungskrise schlug hier voll ein, im 2. Quartal 2022 gaben bereits 9,2% aller Haushalte an, sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten zu können.

Weniger Wohnbehilfe-Bezieher*innen

Abhilfe vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen sollte eigentlich das Instrument der Wohnbeihilfe schaffen. Es klingt paradox, aber Anfang November verkündete der oö. Landes-Rechnungshof: die Anzahl der Beziehenden von Wohnbeihilfe in OÖ ist gesunken. Dabei analysierte der Rechnungshof in seiner Prüfung den Zeitraum 2017 bis 2021. Die Zahl der Beziehenden ist in diesen Jahren deutlich von rund 31.100 auf rund 24.400 gesunken. Die jährlichen Ausgaben für Wohnbeihilfe reduzierten sich dabei um etwa 8,2 Mio. Euro auf 54,5 Mio. Euro. Prüfungsgegenstand bzw. -ziele waren u.a. die Überprüfung der Ziele und Zielerreichung der Wohnbeihilfe sowie die Wirkung und wesentliche Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Wohnbeihilfe. Daraus abgeleitet wurden 7 Empfehlungen. Eine Erkenntnis ist, dass die Erreichung der Zielsetzung (Die Wohnbeihilfe soll Menschen mit niedrigem Einkommen in Oberösterreich, insbesondere Familien mit Kindern, Studierenden, Lehrlingen, Alleinverdiener*innen sowie Pensionist*innen leistbares Wohnen ermöglichen), gar nicht möglich sei, weil es an einer Definition fehlt, was unter „Schaffung leistbaren Wohnens“ zu verstehen sei. Es mangelt an adäquatem Wohnraum, denn die meisten Empfänger*innen der Wohnbeihilfe sind, wie die Prüfung ergab, über 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten. Gleichzeitig fördert das Land OÖ für Alleinlebende maximal 45 m2 einer Wohnung, durchschnittlich betrage die Wohnungsfläche in OÖ aber 52 m2. Es brauche eine Detailanalyse der Wohnsituation in OÖ: „Das Land solle ein Projekt starten, in welchem die reale Wohn- und Einkommenssituation der Menschen näher analysiert wird und jene Bevölkerungsgruppen, die gefördert werden sollen, definiert werden“, so der Rechnungshof.

Anrechnung auf Sozialhilfe

Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe. Dadurch entstünden aus Sicht des Rechnungshofes Ungleichbehandlungen vergleichbarer sozialer Situationen und nicht nur das: „Der LRH betont, dass bei gleich hohen Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit oder Sozialhilfe, einmal die Wohnbeihilfe ausbezahlt und in anderem Fall abgezogen wird. Er verweist auch darauf, dass Sozialhilfeempfänger gezwungen sind, einen Antrag auf Wohnbeihilfe zu stellen. Die Gewährung einer Wohnbeihilfe für einen Sozialhilfeempfänger hat somit nur den Effekt, dass Auszahlungen von einer öffentlichen Stelle zu einer anderen verschoben werden, ohne dem Bezieher bzw. der Bezieherin einen Vorteil zu bringen. Im Bereich der Wohnbeihilfe und der Sozialabteilung fallen für diese Anträge entsprechende Verwaltungsaufwände […] an. Aus Sicht des LRH ist das weder ein effizientes Verwaltungshandeln noch bürgerfreundlich.“

bürokratische Hürden und Benachteiligung

Bild von Sebastian Hauser
Sebastian Hauser

Sebastian Hauser, stellvertretender Geschäftsführer des Sozialvereins B37, streicht diesen Kritikpunkt heraus: „Für Sozialhilfebezieher*innen stellt die Beantragung der Wohnbeihilfe eine weitere bürokratische Hürde dar, verzögert mitunter die Auszahlung der Sozialhilfe und hat für die Betroffenen keinen Vorteil, da ihnen die Wohnbeihilfe als Einkommensbestandteil von der Sozialhilfe wieder abgezogen wird. Letzteres führt zu einer Benachteiligung von Sozialhilfebezieher*innen gegenüber Erwerbstätigen bei gleich hohen Einkommen.“

Grundsanierung notwendig

Bild von Franz Kehrer
Franz Kehrer, © Caritas/Wakolbinger

Franz Kehrer, Direktor der Caritas Oberösterreich, nimmt in ähnlicher Weise Stellung: „Auch in den Caritas-Sozialberatungsstellen zeigt sich ein deutlicher Rückgang bei den Klient*innen, die Wohnbeihilfe beziehen. Betroffen sind u.a. viele Drittstaatsangehörige, die erst nach 5-jährigem durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich und weiteren strengen Vorgaben Wohnbeihilfe beantragen können. Einer der Hauptgründe für den Ausschluss aus dem Bezug ist aber die 7-Euro-Grenze, nachdem sehr viele unserer Klient*innen auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen sind. Das führt zu der absurden Situation, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen – die meisten (62 %) davon als Aufzahlung zu einem zu geringen Einkommen – zwar wegen dem Subsidiaritäts-Prinzip die Wohnbeihilfe beantragen müssen, sie ihnen dann aber von der Sozialhilfe abgezogen wird. Eigentlich müsste ein Hauptaugenmerk unseres Staates und unserer sozialen Sicherungssysteme darauf liegen, das Grundbedürfnis Wohnen für alle Menschen sicherzustellen. Insbesondere in Krisenzeiten. Wenn jedoch in der Krise der Bezug einer Sozialleistung zurückgeht, müssten alle Alarmglocken schrillen. Es ist nun höchste Zeit, endlich die Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anzupassen und sie einer „Grundsanierung“ zu unterziehen. Es geht darum, nicht jenen Hilfe zu verwehren, die sie dringend brauchen.“

Landesrat sieht das anders

Der zuständige Landesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stellt der Wohnbeihilfe hingegen ein positives Zeugnis aus: „Die Wohnbeihilfe wurde in den letzten Jahren stets weiterentwickelt und an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen angepasst.“ Er sieht einen Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Zudem führt dieser ins Treffen, dass aufgrund der stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten mit dem Jahreswechsel ein Teuerungsfreibetrag bei der Wohnbeihilfe eingeführt wird.

Forderungen der Arbeiterkammer

Dass dies jedoch bei weitem nicht genug ist und woran es hakt, stellt die Arbeiterkammer OÖ klar: „Die Mietpreise explodieren und die enormen Heiz- und Stromkosten verschärfen die Situation zunehmend. Der Bedarf an Wohnbeihilfe ist gestiegen, aber die restriktiven Zugangsvoraussetzungen zu dieser Förderung schließen viele Menschen aus. Dadurch erklärt sich auch der Rückgang an Bezieher*innen.“ Die Forderungen für die Zukunft der Wohnbeihilfe sind dabei mehr als deutlich, denn es brauche verbesserte Zugangskriterien zur Wohnbeihilfe: die Einkommensgrenzen für den Bezug der Wohnbeihilfe müssen nochmals kräftig erhöht werden und der maximal geförderte Quadratmeterpreis muss angehoben werden (während in OÖ z.B. bei einer Person maximal 45 m2 akzeptiert werden, bei einem Zweipersonenhaushalt 60 m2, sind es im Burgenland, in Wien und in NÖ 50 bzw. 70 m2). Zudem fordert die Arbeiterkammer einen Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe, wie z.B. in Wien

Dieser Beitrag ist im Rundbrief 1/2023 erschienen.

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