22 Aug
2019

Sozialhilfe -
Viele Enttäuschungen, Teil 4

Wohnungslosigkeit belastet doppelt

von Norbert Krammer, VertretungsNetz

Bild von Markus Spiske auf Pixabay

Bereits im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird der bezugsberechtigte Personenkreis neu und eng definiert und manche – beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte oder Asylwerber*innen – dezidiert ausgeschlossen. Neu als Voraussetzung wird nun eingeführt, dass sowohl der Hauptwohnsitz als auch der tatsächliche Aufenthalt im Land Oberösterreich sein müssen. Widrigenfalls besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Also keine Kürzung, sondern gar nichts.

Für wohnungslose Menschen gibt es bei tatsächlichem Aufenthalt dann eine Ausnahme, wenn der fehlende Hauptwohnsitz ersatzweise durch eine „Hauptwohnsitzbestätigung“ erfüllt wird. Diese §19a-Meldegesetz-Bestätigung durch eine betreuende Institution erfordert jedoch den laufenden Kontakt. Diese administrativen Hürden zeigen sehr deutlich, dass die Problemlage von Wohnungslosigkeit nicht verstanden und daher notwendige Unterstützungen gestrichen werden.

Ausgrenzung wie sie Roland Gebauer*, 28 Jahre alt, bisher schon oft erlebt hat. Bisher konnte er aber in schwierigen Zeiten noch auf geringe Mindestsicherungsleistungen vertrauen. Seine schwere psychische Erkrankung führte im letzten Jahr zu mehreren Psychiatrieaufenthalten. Nach dem Abbruch einer Tischlerlehre konnte sich Herr Gebauer mehrmals über längere Zeit in sozioökonomischen Betrieben stabilisieren. Er bekam in dieser Zeit nur Anerkennungsbeiträge als Entlohnung, war nicht pensions- oder sozialversichert. Die Mitversicherung bei den Eltern konnte dies etwas kompensieren. Die psychiatrische Erkrankung war immer wieder mit exzessivem Konsum verschiedener Suchtmittel als Eigentherapie verbunden. Diese Substanzmittelgebrauchsstörung führte zu Problemen mit seiner Wohnung, sodass er schlussendlich in Notschlafstellen unterkam, manchmal hatte er einen Schlafplatz bei Bekannten oder im schlimmsten Fall schlief er in Ställen landwirtschaftlicher Einrichtungen. In guten Phasen gab es immer wieder Anläufe für eine Beschäftigungstherapie und medizinisch-therapeutische Behandlung. Durch diese Arbeitsversuche konnte der Bezug der Notstandshilfe – durch den Nachweis seiner Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit – abgesichert werden. Aktuell werden € 351,90 monatlich ausbezahlt, sofern alle Meldepflichten erfüllt werden. Kommt es zu keiner Beschäftigung wird dieser Betrag mit € 210,30 durch Mindestsicherung aufgestockt. Bei längerfristiger Arbeit (mehrere Wochen) wurden gelegentlich auch schon Pensionszimmer angemietet. Spätestens mit dem Arbeitsplatzverlust konnten diese allerdings nicht mehr bezahlt werden.


Das OÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz fordert neben dem laufenden Aufenthalt auch eine Hauptwohnsitzbestätigung. Diese kann Roland Gebauer nicht laufend vorlegen. Die Sonderform der Bestätigung, die einen laufenden Kontakt mit einer Sozialeinrichtung erfordert, kann ebenfalls nicht durchgängig gewährleistet werden. Denn Herr Gebauer zieht sich krankheitsbedingt regelmäßig von allen Menschen zurück und misstraut jeder Kontrolle.

*Name geändert

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