Vorschläge an den Integrationsminister

1-Euro-Jobs bewirken keine Integration in Arbeitsmarkt

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ist der Meinung, dass sich viele anerkannte Flüchtlinge bewusst für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und gegen das Arbeiten entscheiden. Seine Lösung: verpflichtende Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit als Einstieg in geregelten Arbeitsabläufe und als Integrationsmodell in den Arbeitsmarkt.

Angesichts fehlender Arbeitsangebote - auch nur für die Asylwerbenden gibt es nicht ausreichend gemeinnützige Tätigkeiten – ist diese Aussage polemisch und populistisch.

Und selbst wenn es ausreichend gemeinnützige Betätigungsmöglichkeiten gäbe, wäre das Problem nicht gelöst, im Gegenteil. Es ist erwiesen, dass diese verpflichtenden, untertariflich entlohnten Arbeitsmodelle à la Hartz IV eine nachhaltige Integration in den regulären Arbeitsmarkt nicht schaffen.

Die passende Alternative: Arbeitsmarkt-Integrationsmodelle, wie sie die hochprofessionellen Sozialen Unternehmen im Auftrag des AMS, des Sozialministeriumservice und des Landes OÖ bereits seit vielen Jahren umsetzen. Diese Modelle gibt es in unterschiedlicher Ausprägung und in allen Bezirken. Zum Beispiel Beschäftigungsprojekte mit vollversicherten, kollektivvertraglich entlohnten befristeten Arbeitsverhältnissen für Erwachsene, Berufsausbildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene, spezielle Beratungsangebote zur Arbeitsmarktintegration bis hin zu Case Management und niederschwelliger Beschäftigung für jene mit besonders hohem Unterstützungsbedarf. Die gemeinnützigen Träger dieser Angebote sind sicherlich bereit, hier Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Modelle anzupassen.

Auch Integrationsminister Sebastian Kurz befürwortet – offenbar mangels besseren Wissens - die Ein-Euro-Jobs. Denn er hat ausdrücklich gebeten, ihm bessere Vorschläge zu schicken. "Jeder, der einen besseren Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen hat, soll sich bei mir melden."

Ich habe ihm bereits eine E-Mail geschickt. Für jene, die das auch noch tun wollen, der Kontakt: sebastian.kurz@bmeia.gv.at


30.08.2016, Josef Pürmayr

 

Bild Euro
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klagen gegen Sozialkürzungen

Josef Pürmayr im Standard-Interview

Artikel: Der Standard, 3.8.2016

Experte: "Ich würde Klagen gegen die Sozialkürzungen begrüßen"

INTERVIEW MARKUS ROHRHOFER
3. August 2016, 07:06

Die Politik halte am Sparstift fest und denke im Sozialbereich "kurzsichtig". Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform Oberösterreich, sieht daher auch Justitia am Wort

Standard: Bei der Mindestsicherung wurde der Sparstift angesetzt: Niederösterreich hat bereits zu Jahresbeginn gekürzt, Mitte Juni wurde die Kürzung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ auch in Oberösterreich beschlossen. Die Sozialplattform hat heftig protestiert – was befürchten Sie längerfristig?

Pürmayr: Es droht ein generelles Hinunterlizitieren der sozialen Sicherheitsstandards. Und man beginnt mit den Flüchtlingen bei jener Bevölkerungsgruppe, die wahrscheinlich am wenigsten Rückhalt und Unterstützung hat. Doch das ist nur der Türöffner für weitere Kürzungen. Wenn auf Bundesebene die Diskussion läuft, die Mindestsicherung an frühere Erwerbseinkommen zu knüpfen, dann ist eine Entwicklung spürbar: Es bleibt nicht bei den Flüchtlingen stehen, was schlimm genug ist, es wird schon bald auch andere Bevölkerungsgruppen treffen – etwa Arbeitslose.

Standard: Argumentiert wird, dass es die Kürzung der Mindestsicherung als ein deutliches Signal braucht, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken – und das Sozialsystem vor Überlastung zu schützen. Können Sie dem nichts abgewinnen?

Pürmayr: Nein. Das ist doch viel zu kurzsichtig gedacht. Jene Kosten, die im Sozialbereich gespart werden, belasten das Budget in anderen Bereichen sogar stärker. Es entstehen Folgekosten im Gesundheitssystem. Standard: Trotzdem ist die Meinung vieler klar: Wer nicht in den Topf eingezahlt hat, soll auch nichts bekommen ... Pürmayr: ... nicht einmal so geringe Teile der Bevölkerung sehen das so. Aber auch das ist sehr kurzfristig gedacht:

Es braucht ein Vertrauen und einen gewissen Vorschuss an Geldleistungen. Das muss sich unser System einfach leisten können. Jeder Unternehmer beginnt mit einem Kredit – und zahlt dann zurück, wenn die Firma läuft.

Standard: Wenn aber Mindestsicherungseinkommen in bestimmten Fällen höher sind als Arbeitseinkommen, dann gibt es doch Fehler im System, oder?

Pürmayr: Man kann genauso argumentieren, dass die Löhne zu gering sind. Und es sind sehr wenige Fälle, in denen die Mindestsicherung höher ist als ein fiktives Erwerbseinkommen. Aber die werden immer wieder zitiert. Und bitte: Fast zehn Prozent der Mindestsicherungsbeziehenden sind Working Poor. Diese Menschen arbeiten, verdienen aber so wenig, dass sie eine Zuzahlung brauchen. Also stimmt doch letztlich bei den Löhnen und nicht bei der Höhe der Mindestsicherung etwas nicht. Aber es bräuchte sicher eine bundesweit einheitliche Regelung: eine Mindestsicherung mit fixierten Mindeststandards und einer verpflichtenden Berücksichtigung regional höherer Kosten, beispielsweise fürs Wohnen.

Standard: In Oberösterreich gab es in Zusammenhang mit der Kürzung der Mindestsicherung grobe rechtliche Bedenken. Überlegt man als Sozialplattform eine Klage?

Pürmayr: Klagen können nur betroffene Einzelpersonen einbringen. Aber ganz klar: Ich würde Klagen gegen die Sozialkürzungen begrüßen. Nur so bekommen wird auch Rechtssicherheit. (Markus Rohrhofer, 3.8.2016)

Josef Pürmayr (54) ist Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ.

Quelle: http://derstandard.at/2000042159816/Experte-Ich-wuerde-Klagen-gegen-die-Sozialkuerzungen-begruessen?ref=rec

Statt die sozialen Standards in Österreich als Beitrag zu Chancengleichheit, Integration und Sicherheit zu sehen, werden sie von politischen Parteien zur Diskussion gestellt. BezieherInnen von Sozialleistungen - besonders MigrantInnen oder Flüchtlinge - werden pauschal verunglimpft.

Die Bundesländer setzen nun den Sparstift an, unter Dauerbeschuss steht die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die jüngst in Oberösterreich Einschränkungen unterliegt. Während sich die "Lobby der Leistungsbereiten" auf dem richtigen Weg sieht, befürchten Sozialexperten und Sozialexpertinnen, dass nunmehr ein erster Schritt zum Sozialabbau gemacht wird, dass weitere Kürzungen auch für die österreichische Bevölkerung folgen werden.

Markus Rohrhofer (Der Standard) hat Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, zum Interview über die Kurzsichtigkeit dieser Sparpläne gebeten.


 

Bild Josef Pürmayr

BILDUNGSMILLIARDE

als Ablasshandel mit Banken

zum Artikel in OÖNachrichten, 13.7.2016, Lucian Mayringer

Bildungsmilliarde von den Banken für mehr Ganztagsschulen
WIEN. Kern und Mitterlehner wollen Abschlagszahlung der Banken in Schulausbau investieren.
Christian Kern und Reinhold Mitterlehner nach einer Marathonsitzung vor der Sommerpause. 
 
"Wir haben etwas länger gebraucht, aber der Ministerrat ist ein Arbeitsgremium" – mit diesem Hinweis erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SP) am Dienstag den Journalisten, warum sie vier Stunden warten mussten, ehe er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) vor die Öffentlichkeit traten. Noch unter Vorgänger Werner Faymann war die wöchentliche Regierungssitzung eine Routineübung, die oft nach wenigen Minuten absolviert war. Denn die wirklich wichtigen Verhandlungen wurden meist diskret am Vorabend ausgefochten. Kern wollte wohl auch hier ein Zeichen für seinen "neuen Stil" setzen.

"Entscheidender Durchbruch"
Was der Kanzler nach dem stundenlangen Ringen einen "entscheidenden Durchbruch" nannte, war ein klassisch großkoalitionärer Kompromiss: Zunächst wird die Abgabe der Banken, die als Folge der Finanzkrise jährlich 640 Millionen Euro abliefern mussten, ab 2017 auf 100 Millionen Euro reduziert.

Er sei über diese Einigung "sehr froh", sagte Mitterlehner, weil die "Dauerbelastung" der österreichischen Banken im internationalen Wettbewerb schlecht gewesen wäre. Im Gegenzug müssen Österreich Geldinstitute eine Milliarde Euro als einmalige Abschlagsleistung an den Finanzminister abliefern.

"Eine Milliarde Euro für Zukunftsprojekte, von den Banken finanziert", verwies Kern auf Teil zwei des koalitionären Kompromisses. Denn "der Löwenanteil" von 750 Millionen Euro wird in den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen fließen, eine zentrale Forderung der SPÖ. Bis 2025 sollen damit 40 Prozent aller Pflichtschüler in Österreich Zugang zu einer ganztägigen Schulform haben. Für jedes Kind solle es bis dahin im Umkreis von 20 Kilometern zumindest einen Standort mit ganztägigem Betreuungsangebot geben.

Alternativ dazu können die Schulen aber im Sinne der Autonomie auch andere "Betreuungsangebote" am Nachmittag entwickeln können, ließ Mitterlehner durchblicken, dass in der Volkspartei eine gar verpflichtende Ganztagsschule immer noch ihre Skeptiker hat.

Man wolle bei dem Projekt noch "die Länder ins Boot holen", ergänzte Kern. Der Kanzler spielte damit auf das Problem an, dass schon bisherige Finanzierungsangebote des Bundes für den Ausbau der Ganztagsschulen in den Ländern schleppend angenommen wurden, weil man unter anderem die Folgekosten fürchtet.

Ausbau der Fachhochschulen
Ein Stück von der Banken-Milliarde wird für ein Projekt reserviert, das der ÖVP besonders am Herzen liegt: 100 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Fachhochschulangebots. Damit sollen in den kommenden Jahren 5000 neue FH-Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ebenfalls 100 Millionen Euro werden in der Nationalstiftung für den Bereich Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Eine mit 50 Millionen Euro dotierte neue Bildungsstiftung soll Innovationen in Kindergärten fördern.

Neben dem Banken- und Bildungspaket wurde gestern eine Erleichterung für die unter den niedrigen Milchpreisen und den Folgen von Naturkatastrophen leidenden Bauern fixiert (siehe Wirtschaftsteil auf Seite 7). Am Ende der überlangen Regierungssitzung erinnerten Kern und Mitterlehner daran, dass jetzt bis Mitte August Pause ist und wünschten "einen schönen Sommer".

nachrichten.at

BITTERER NACHGESCHMACK BEI POSITIVEN INVESTITIONEN

Eine Milliarde zusätzlich für Zukunftsprojekte im Bildungsbereich: Das ist längst überfällig und positiv.

Insbesondere der Ausbau der Ganztagsschulen ist wichtig, um Verbesserungen in Richtung Chancengerechtigkeit im elementaren Bildungsbereich - Stichwort Bildungsarmut - zu schaffen.

Man muss sich allerdings anschauen, wie das Geld aufgebracht wird: Die Bankenabgabe wird von 640 Millionen Euro pro Jahr auf künftig 100 Millionen reduziert. Die Banken sparen sich ab 2017 also jährlich 540 Millionen, ab 2019 haben sie die vorgestreckte Milliarde wieder hereingebracht. Ab dann werden dem Staat jährlich und dauerhaft diese 540 Millionen an Einnahmen wegfallen. Dieser Ablasshandel ist ein guter Deal für die Banken und ein schlechter für die Republik. Die Politik hätte besser verhandeln sollen.

14.7.2016, Josef Pürmayr


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Mindestsicherung

Wolfgang Hattmannsdorfer will "Pflock einschlagen"

zum Artikel in OÖ Nachrichten, 1. April 2016

Schwarz-Blau will Kürzungspläne schnell durchziehen
LINZ. Mindestsicherung für Flüchtlinge: Im Unterausschuss wurden gestern Rechtsexperten befragt.


Nach den gestrigen Gesprächen mit Rechtsexperten im Landtags-Unterausschuss steht für die schwarz-blaue Landeskoalition fest: Die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte soll zügig durchgezogen werden. "Wir werden einen Pflock einschlagen", sagte VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. "Es ist wichtig, das wir das umsetzen" sagte FP-Klubchef Herwig Mahr.

Noch gestern wurde die Landtagsdirektion damit beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Allerdings in verschiedenen Versionen, die in der nächsten Unterausschuss-Sitzung am 21. April noch einmal mit Experten aus dem Sozial- und Behördenbereich diskutiert werden sollen. Doch der Kernpunkt ist fix: Die Mindestsicherung soll für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro monatlich gekürzt werden.

Den rechtlichen Spielraum dafür gebe es, hatten die von ÖVP und FPÖ nominierten Rechtsexperten Andreas Janko und Wolfgang Mazal im Ausschuss dargelegt. Sie empfahlen aber, das Gesetz befristet anzulegen. Schließlich ist offen, wie sich der Zustrom von Asylwerbern künftig entwickeln wird.

Die Thematik ist heikel und bewegt sich im Grenzbereich. So ist nicht auszuschließen, dass die künftige Regelung von einem Höchstgericht wieder aufgehoben werden könnte, wie Franz Leidenmühler, der von der SPÖ nominierte Rechtsexperte, darlegte. So warnte Ausschussvorsitzende Gisela Peutlberger-Naderer (SP) vor einer "Huschpfusch-Gesetzgebung". SP-Sozialsprecher Peter Binder hofft, "dass die schwarz-blaue Koalition von den Kürzungsplänen noch einmal abweichen wird". Und für Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder ist die geplante Kürzung "ein nicht notwendiger Ausflug in rechtliche Graubereiche".

Quelle: www.nachrichten.at

"Der Sozialsprecher der OÖVP äußert sich rund um die geplante massive Kürzung der Mindestsicherung mit "wir werden einen Pflock einschlagen".Vielleicht habe ich zu viele einschlägige Filme gesehen, aber mich erinnerte das sofort an die Vorgehensweise bei der Eliminierung von Vampiren. Aber ist das mittlerweile nicht schon die Sichtweise der Regierungsverantwortlichen in OÖ: Geflüchtete als Blutsauger im Organismus Sozialstaat? Senkung der Attraktivität Oberösterreichs durch Vernichtung der Existenzgrundlage für Geflüchtete? Bitte nicht!"

2. April 2016, Josef Pürmayr


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NEIN zur Kürzung der Mindestsicherung

Stellungnahme Armutsnetzwerk OÖ

Das Armutsnetzwerk OÖ spricht sich klar gegen die Kürzungspläne der oö. Landesregierung aus und bezieht zur aktuellen Debatte Stellung. Die Wirkung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) als letztes soziales Auffangnetz wäre damit im Kern bedroht.

Positionen und Forderungen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde eingeführt, um jene Menschen, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können, vor Armut zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie ist in ihrer derzeitigen Form und mit den aktuellen Standards ein geeignetes Instrument, existenzbedrohliche Lebenslagen zu vermeiden beziehungsweise diese zu überwinden. Sie sorgt dafür, dass die Armut in unserem Land nicht massiv zunimmt.


ÖVP und FPÖ planen eine drastische Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtige. Für diese Personengruppen ist eine Kürzung der maximalen Bezugshöhe von derzeit Euro 914 auf künftig Euro 520 pro Monat (inkl. eines etwaigen „Integrationsbonus“) vorgesehen. Sie soll noch vor dem Sommer im oö. Landtag beschlossen werden, obwohl die derzeitigen Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarungen noch laufen. Die geplante Kürzung weicht daher von der derzeitigen Bund-Länder-Regelung ab.

Diese Kürzungen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz, der Genfer Flüchtlingskonvention, den EU-Richtlinien und dem OÖ Landesverfassungsgesetz.

Mindestsicherung ist bereits ein Mindeststandard

Wie der Wortlaut schon beschreibt, bietet die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein Mindestmaß an existenzieller Absicherung. Die Unterschreitung eines Mindestmaßes, das eine notdürftige (= kaum ausreichende) Existenz ermöglichen soll, bedeutet logischerweise die Schaffung von notleidenden Existenzen. Das widerspricht eindeutig der Zielsetzung des OÖ Mindestsicherungsgesetzes.

§ 1 des OÖ Mindestsicherungsgesetzes lautet: „Aufgabe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.“

 

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte

Die Hilfe der Gemeinschaft benötigen in besonderem Maße die aus Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen. Wenn sie als Flüchtlinge anerkannt (positiver Asylbescheid) bzw. subsidiär schutzberechtigt sind, haben sie Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen harten Wettbewerb um die Arbeitsplätze werden sie meist nach positivem Asylbescheid nicht sofort Arbeit finden. Hier ist die Unterstützungsleistung der Mindestsicherung in der aktuellen Höhe (maximal Euro 914 monatlich) unbedingt erforderlich. Die geplante Kürzung auf Euro 520 monatlich wäre hier fatal:

Auch Nicht-ÖsterreicherInnen müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten und haben die gleichen Ausgaben wie ÖsterreicherInnen. Die Chancen auf Integration schwinden, wenn der Kampf um die tägliche Existenzsicherung alle Kraft braucht.
Es werden Gesetze geschaffen, die soziale Ausgrenzung und Obdachlosigkeit fördern. Wichtiger wäre es jedoch, soziale Unterstützung und Arbeitsmarktintegration zu forcieren. Auch wirtschaftspolitisch ist es nicht sinnvoll, soziale Leistungen zu kürzen, denn sie sichern den Ärmsten einen Rest an Kaufkraft; und sie werden sofort wieder ausgegeben. Somit kurbelt die Mindestsicherung die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze.

 

Eckpfeiler der Existenz: Wohnung und Arbeit

Im Regierungsübereinkommen von ÖVP/FPÖ ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen, wonach Drittstaatsangehörige (Personen in Österreich, die weder EU/EWR-BürgerInnen und auch keine SchweizerInnen sind) künftig 54 Monate Einkommen beziehungsweise Sozialversicherung in einem Zeitraum von 60 Monaten nachweisen müssen, um eine Anspruchsberechtigung auf geförderte Wohnungen zu haben.

Anerkannte Flüchtlinge werden davon massiv betroffen sein. Sie müssen binnen vier Monaten die Flüchtlingsunterkünfte verlassen und eine Wohnung finden.

Wenn der Zugang zu geförderten Wohnungen verunmöglicht wird und gleichzeitig die Mindestsicherung im beschriebenen Ausmaß gekürzt werden soll, wird angemessenes Wohnen unmöglich. Prekäre Wohnformen und Obdachlosigkeit werden kräftig steigen.
Eine der Begründungen für die Kürzungspläne ist ein damit verbundener verstärkter „Anreiz“ zur Arbeitsaufnahme, wenn die Mindestsicherungsleistungen zum Leben nicht ausreicht. Angesichts der gegenwärtigen Rekordarbeitslosigkeit ist das höchst unrealistisch. Auch zeigen alle Erfahrungen, dass eine Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Zeit braucht – bedingt durch erlittene Traumatisierungen, Erfordernis des Spracherwerbs, Abklärung vorhandener beziehungsweise fehlender Qualifikationen etc. Das Armutsnetzwerk OÖ ist überzeugt: Eine Kürzung der Mindestsicherung wird an dieser Sachlage nichts ändern.

Und: Schikanen schaffen keine Arbeitsplätze.

Politische Propaganda

Deutlich wahrnehmbar ist eine mit den Kürzungsvorhaben einhergehende politische Propaganda in Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsbezug anerkannter Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigter Personen. Sie ist geprägt von Unterstellungen, der Begriff des Daueraufenthaltes in der „sozialen Hängematte“ ist von ÖVP und FPÖ längst eingeführt. Arbeitsunwilligkeit wird generell unterstellt, ebenso der Bezug von Sozialleistungen als Dauereinkommensquelle und die künftige Unfinanzierbarkeit des Sozialsystems.

Eine derart unrichtige beziehungsweise verkürzte Darstellung der schwierigen Lage der betroffenen Menschen lehnen wir ausdrücklich ab. Sie entspricht nicht der Wirklichkeit, schürt Neid und Misstrauen und wirkt entsolidarisierend. Die seitens der Politik verlangte Integration von Geflüchteten wird dadurch erschwert – nicht zuletzt wegen der steigenden Vorbehalte der Aufnahmegesellschaft.

Zuerst die Geflüchteten, dann die anderen?

Zurzeit dominiert das Thema der Mindestsicherungskürzungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte die politische Debatte. Es sei hier an eine von ÖVP und FPÖ betriebene und vom OÖ Landtag beschlossene Resolution erinnert. Gegenstand dieser Resolution ist eine angestrebte Begrenzung von Mindestsicherungsleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit maximal Euro 1.500 pro Monat. Insbesondere die Zukunfts-Chancen von Kindern der betroffenen Haushalte würden darunter leiden – das soziale Milieu zu verlassen würde deutlich schwieriger.

Es wird nach Einschätzung des Armutsnetzwerkes OÖ nicht bei den geplanten Mindestsicherungskürzungen für anerkannte Flüchtlinge bleiben. Nach erfolgter Kürzung hier ist zu erwarten, dass die Begrenzung der Mindestsicherungshöhe bei Familien auf der politischen Agenda stehen wird.

Können wir uns das leisten?

Nur 3 % der in Österreich lebenden Menschen beziehen Mindestsicherung, mehr als zwei Drittel davon beziehen die Mindestsicherung nur als Aufstockungsleistung auf ein zu geringes Erwerbseinkommen oder sonstige Einkommensarten. Lediglich 1 % bezieht die volle Mindestsicherung. Die Kosten für die Mindestsicherungs-Geldleistungen einschließlich der Krankenhilfe machten 2014 nur rund 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus.

Die Mindestsicherung sprengt daher keinesfalls das Budget. Kürzungen würden nur geringe unmittelbare Einsparungen bewirken, aber weitaus höhere sozial- und gesellschaftspolitische Folgekosten auslösen. Wollen wir uns das leisten?

Nein zu Mindestsicherungskürzung

Die Mindestsicherungshöchstsätze liegen aktuell ungefähr 20 % unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC. Eine Reduzierung dieser Werte würde verfestigte Armut und die soziale Isolation für BezieherInnen der Mindestsicherung bedeuten.

Das Armutsnetzwerk Oberösterreich lehnt daher jede Kürzung bzw. Verschlechterung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich hab. Dies betrifft sowohl die angestrebte Reduzierung der Mindestsicherungsleistungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte als auch eine Begrenzung der Mindestsicherungshöhe für Familien.

Anstelle von Kürzungen fordert das Armutsnetzwerk OÖ:

  • Erhalt der vollen Mindestsicherung, sowohl für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, als auch für Mehrpersonenhaushalte und eine Heranführung an die Armutsgefährdungsschwelle.
  • Erleichterung und Förderung beim Zugang zu Bildung, d.h. offener Zugang zu Bildungseinrichtungen und Sprachkursen; Anerkennung von Ausbildung und Qualifizierungen auf allen Ebenen für Erwachsene und auch für Kinder.
  • Erleichterungen beim Zugang zu leistbarem Wohnen und zum Arbeitsmarkt für asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Personen
  • Ausbau der Unterstützungsangebote von Sozialeinrichtungen im Zusammenhang mit Wohnen und Arbeit
  • Achtsamen und redlichen Sprachgebrauch in der politischen Argumentation anstelle von Populismus
  • Stärkung der Rolle des Bundes bei der Definition von bundesweit verbindlichen Mindeststandards in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, um die Bundesländer an der Unterwanderung von Standards zu hindern
  • Ausreichende Mittel für das AMS für Deutsch-/Alphabetisierungskurse und Qualifizierungen, damit eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration frühzeitig gefördert wird, denn generell soll es gar nicht so weit kommen, dass die Menschen eine Aufzahlung im Rahmen der BMS benötigen. 

Armutsnetzwerk OÖ, 7. April 2016

Bild Armutsnetzwerk