Wahlrecht für alle
Die Demokratie in Österreich läuft Gefahr, zur Angelegenheit einer bloßen Minderheit zu werden. Denn Nicht-Wahlberechtigte und Nicht-Wählende zusammen machen inzwischen eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus.
In Österreich dürfen mehr als 1,4 Millionen Menschen im stimmberechtigten Alter nicht wählen, weil sie die "falsche" Staatsbürgerschaft haben. Das sind deutlich mehr Menschen, als es Stimmberechtigte im großen Bundesland Niederösterreich gibt. Etwa eine Viertel Million Kinder wurden in Österreich geboren oder sind hier aufgewachsen und besitzen dennoch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Im unteren Einkommensdrittel ist der Ausschluss vom Wahlrecht wegen "falscher" Staatsbürgerschaft aufgrund der strengen Einbürgerungserfordernisse besonders krass. So dürfen in Wien 60% der Arbeiter:innen mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Die Problematik des enormen Ausmaßes an Nicht-Wahlberechtigten ist im Bewusstsein der breiten Bevölkerung noch nicht angekommen, obwohl es sich dabei um ein erhebliches Demokratiedefizit handelt, das auf Dauer die Repräsentativität der repräsentativen Demokratie beschädigt.
Die Veranstaltung "Wahlrecht für alle" will diese Problematik sichtbar machen und Lösungen aufzeigen.
Der Politikwissenschafter Dr. Gerd Valchars wird die Hintergründe dieses Demokratiedefizits beleuchten. Er wird die im internationalen Vergleich strengen österreichischen Einbürgerungsvorschriften erläutern und seine Lösungsvorschläge präsentieren.
Gerlinde Affenzeller wird als Geschäftsführerin von SOS Mitmensch Möglichkeiten der Bewusstseinsarbeit und politische Aktionen vorstellen, wie Ausgegrenzten eine hörbare Stimme gegeben werden kann.
Moderation: Sabine Schandl, migrare
